Satzung des Vereins

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen Diabetiker Selbsthilfe Ulm/Alb-Donau-Kreis e.V

(2) Er hat den Sitz in 89077 Ulm

(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Gesundheit und der sozialen Rehabilitation von
    Diabetikern, insbesondere durch folgende Maßnahmen:

  a) Durchführung von  regelmäßigen Treffen in den einzelnen Ortsgruppen mit Vorträgen
      und  Erfahrungsaustausch.
      Die Veranstaltungen sind offen auch für Nichtmitglieder;

  b) Durchführung von Großveranstaltungen in festzulegenden Zeitabständen,
      die Veranstaltungen sind offen für Nichtmitglieder;

  c) Beratung von Mitgliedern zu Fragestellungen, die das Leben mit Diabetes betreffen.

  d) Beratung von Diabetes-Einrichtungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der
      Betreuung von Diabetikern und zur Früherkennung;

  e) Beratung und Information der Mitglieder mit Diabetes auf medizinischem und
      diätischem Gebiet;

  f) Wahrnehmung der Interessen und Vertretung der Belange der Diabetiker in der Öffentlichkeit,
      insbesondere auf versicherungs -, vorsorgungs- und sozialrechtlichem Gebiet;

  g) Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden über die Probleme von Diabetikern;

  h) Zusammenarbeit und Austausch mit anderen Selbsthilfegruppen und
      Diabetesorganisationen soweit gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig.

(2) Der Verein hält seine Mitglieder dazu an, durch konstruktive Mitarbeit den Vereinszweck zu
     fördern und in der Öffentlichkeit für die Belange der Diabetiker einzutreten.

(3) Es bestehen bei Gründung zwei Ortsgruppen. Geleitet werden diese durch vom Vorstand
     berufene  Gruppenleiter. Zusätzliche Ortsgruppen sind geplant.

§ 3 Selbstlosigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke  im Sinne des  Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche (und juristische) Person werden, die seine Ziele
     unterstützt.

(2) Die Mitgliedschaft steht jedem Diabetiker, dessen Ehe- oder Lebenspartner
     und interessierten Menschen offen. Es sind folgende Mitgliedschaften möglich:

  • Einzel-Mitgliedschaft
  • Partner-Mitgliedschaft
  • Jugend-Mitgliedschaft
  • Förder-Mitgliedschaft
  • Ehren-Mitgliedschaft

(3) Die Mitglieder haben die Satzung des Vereins zu beachten und zu befolgen.

(4) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt, über deren
     Antrag auf Aufnahme und Ablehnung der Vorstand entscheidet. Die Aufnahme
     eines Minderjährigen ist von dessen gesetzlichen Vertreter zu beantragen.

(5) Personen, die sich im besonderen Maße Verdienste für die Selbsthilfegruppe
     erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern
     ernannt werden. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.

(6) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(7) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur durch schriftliche oder elektronische Erklärung
      zum 31.12. des Jahres möglich.

(8) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder
      trotz Mahnung mit dem Beitrag für 9 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch
      den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
      Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung
      bzw. Stellungnahme gegeben werden.

(9) Ausgeschiedene Mitglieder haben keinerlei Ansprüche gegen den Verein.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

(1) Beitragsjahr ist das Kalenderjahr

(2) Die Höhe des Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

(3) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat, in dem die Aufnahme beantragt wurde.
      Innerhalb des Beitragsjahres ist der Beitrag nach Quartalen anteilig zu entrichten.

(4) Mitgliedsbeiträge werden bei Beendigung der Mitgliedschaft nicht rückvergütet.

(5) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht der Zahlung von Beiträgen befreit.

(6) Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich im Februar abgebucht.
     Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende/Feiertag, verschiebt sich der Fälligkeitstermin
     auf den 1.folgenden Werktag. 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a)  der Vorstand
b)  Ausschuss
c)  die Mitgliederversammlung

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben geschaffen werden.

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

  • Dem  Vorsitzende/r
  • Dem  stellvertretende/r Vorsitzende/r
  • Dem  Schatzmeister/in
  • Schriftführer/in

      Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind
     gemeinsam vertretungsberechtigt.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
     Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
     Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im
     Amt, bis Nachfolger gewählt sind.

(3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

     Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  • Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen.
  • Dieser ist  berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
  • Wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausscheidet, kann der Vorstand kommissarisch eine Vertretung für den Ausgeschiedenen einsetzen.
  • Berufung der Gruppenleiter.

(4) Dem Schatzmeister/in obliegt die Führung der Kasse und des Vermögensverzeichnisses.
     Das Rechnungswesen des Vereins, das Führen der Mitgliederliste sowie das Einziehen der
     Mitgliedsbeiträge kann auch von einem anderen Mitglied des Vorstandes übernommen werden.

(5)  Der Schriftführer/in hat über alle Sitzungen der Vorstandes, des Ausschusses und der
      Mitgliederversammlung ein Protokoll zu fertigen. Er sollte ebenfalls die Vereinschronik führen.

(6) Der Ausschuss besteht aus:

  • Dem Vorsitzenden
  • Dem Stellv. Vorsitzenden
  • Dem Schatzmeister
  • Schriftführer
  • Den Gruppenleitern der Ortsgruppen (ordentliche Mitglieder)
  • Den bis zu 5 Beiräten aus dem Kreis der Mitglieder , die von der Mitgliederversammlung auf Dauer von 2 Jahren gewählt werden.

Der Ausschuss führt die Geschäfte ehrenamtlich. Der Ausschuss wählt aus dem Kreis der Ausschussmitglieder für die Dauer von 2 Jahren einen Schriftführer.

Ausschüsse können eingesetzt werden bei besonderen Anlässen wie Veranstaltungen usw.

(7) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 1-mal statt. Die Einladung zu
     Vorstandssitzungen erfolgt durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Einladungsfrist
     von mindestens 14 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 3
     Mitglieder, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende anwesend sind.
     Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
    Bei Stimmengleichheit entscheidet  die Stimme des Versammlungsleiters.
    Der Versammlungsleiter ist der Vorsitzende. Bei deren Abwesenheit geht die Leitung an
    seinen Stellvertreter über.

(8) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich
     gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren
     schriftlich oder fernmündlich erklären.
    Schriftlich oder fernmündlich gefasste  Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und
    nachträglich vom Vorstand zu unterzeichnen.

(9) Die Vorstandsarbeit ist ehrenamtlich. Es besteht Anspruch auf Erstattung notwendiger
     Auslagen.

(10) Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

§ 7.1 Kassenprüfer

(1)  Die Mitgliederversammlung wählt aus Ihren Reihen für die Dauer von 2 Jahren
      2 Kassenprüfer.

(2)  Die Kassenprüfer dürfen keine Ämter in den Organen des Ausschusses innehaben.
     Sie können zu den Sitzungen des Ausschusses hinzu gezogen werden, haben jedoch kein
     Stimmrecht.

(3)  Die Kassenprüfer haben die Wirtschaftsführung der Vereins zu überwachen.

(4)  Ihnen obliegt insbesondere:

  • Die jährliche Prüfung der Kasse und des Vermögensverzeichnisses des Vereins
  • Protokollierung der Prüfungsergebnisse.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
     Diese sollte jeweils  bis zum  Ende des 1.Halbjahres des neuen Kalenderjahres stattfinden.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen:

  • Wenn Sie der Vorstand oder der Ausschuss mit Rücksicht auf die Lage des Vereins oder mit Rücksicht auf außergewöhnliche Ereignisse für erforderlich hält.
  • Wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder schriftlich gefordert wird

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer
     Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei gleichzeitiger Bekanntgabe der
     Tagesordnung.
     Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens an das letzte
     bekannte Mitglied.
     Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom  
     Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(4) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest und hat mindestens zu enthalten:

  • Jahresbericht des Vorsitzenden
  • Bericht des Schatzmeister/in
  • Bericht der Kassenprüfer
  • Entlastung des Vorstandes
  • Wahlen
  • Anträge

(5) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan,

ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Hier sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
Sie bestellt zwei Kassenprüfer, um die  Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Entgegennahme des Jahresberichtes der/des 1.Vorsitzenden
  • Entgegennahme der Berichte des Schatzmeister/in und der Kassenprüfer
  • Entlastung des Vorstandes durch den Versammlungsleiter
  • Wahl oder Abberufung des Vorstandes, der Kassenprüfer und der Beiräte des Ausschusses
  • Beschlussfassung über Anträge und Änderungen der Satzung
  • Festsetzung der Beiträge
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern
  • Beschlussfassung über alle anderen ihr durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben
  • Auflösung des Verein

 (6)    Die Mitgliederversammlung wird von einem gewählten Mitglied geleitet (Versammlungsl.)

 (7)    In der Mitgliederversammlung wird grundsätzlich offen durch Handaufhebung(Akklamation)
         abgestimmt, wenn kein Mitglied geheime Abstimmung beantragt.

 (8)   Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt
        ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
        Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 (9)  Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
       Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsänderung

(1)   Für Satzungsänderungen ist eine Drei - Viertel Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder
       erforderlich.
      Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden,
      wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung
      hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue
      Satzungstext beigefügt worden waren.

(2)  Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen
      Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
      Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt
      werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

    Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind
    schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der
     Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
     Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur
     Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der bisherige Vorstand
     gemeinsam vertretungsberechtigter Liquidator.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft
    des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft im Kreis Ulm/Alb-Donau-Kreis zwecks Verwendung für die
    Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen im Sinne des § 2 Abs. der Satzung.

Bernstadt , 21.11.2014   .................................................................................

(Unterschriften Gründungsmitglieder)